CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
„Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verfügt. Manche möchten nun erneut jedes Detail totregulieren, nach dem Motto ‚Viel Papier hilft viel‘, doch das würde Bürger und Wirtschaft nur belasten. Was unser Land braucht, ist weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und mehr Freiheit für gute Lösungen. Genau das setzen wir um.“

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses:
„Mit der Reform entsteht in Bayern das modernste Wassergesetz Deutschlands. Wir stehen für eine Wasserpolitik, die Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit garantiert, vom Alpenraum bis ins Maintal. Wir stärken die sichere Versorgung mit Trinkwasser, verbessern den Schutz vor Hochwasser und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Mehr Digitalisierung und Effizienz in wasserrechtlichen Verfahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für Verwaltung und Antragsteller. Davon profitieren Bürger wie Unternehmen gleichermaßen. Die fixe Freigrenze beim Wassercent ist leicht verständlich, leicht kontrollierbar und minimiert den Verwaltungsaufwand. Drunter frei, drüber zahlungspflichtig.“

Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:
„Die Grundsätze des Wassercent haben wir im engen Dialog mit den Verbänden erarbeitet und sorgfältig in der Praxis geprüft. Unser Ziel war ein digitales und leicht verständliches System, das Menschen, Versorger und Verwaltung spürbar entlastet. Wir setzen dabei bewusst auf Vertrauen, denn das schafft Freiräume und erleichtert den Alltag. Nach fünf Jahren werden wir genau hinschauen, wie wir das Gesetz noch weiter verbessern können. So entsteht eine Gesetzgebung, die durch Klarheit, Praxistauglichkeit und echte Entlastung überzeugt.“

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Tierwohl braucht ein eng geknüpftes Sicherheitsnetz, das wach und zuverlässig arbeitet und nicht erst eingreift, wenn es brennt. Die zahlreichen täglichen Kontrollen unserer Veterinärämter belegen: Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz haben in Bayern keinen Platz. Wer nur auf Missstände blickt, übersieht das große Engagement derer, die täglich dafür sorgen, dass ihre Tiere gut versorgt sind. Wenn wir konsequent aufklären und zugleich Vertrauen in die gute Arbeit unserer Landwirte stärken, entsteht ein Tierschutz, der nicht spaltet, sondern trägt.“

Alexander Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz:
„Tierschutz ist ein hohes Gut, aber er funktioniert nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt und Verstöße auch tatsächlich verfolgt werden. Die schweren Einzelfälle dieses Jahres erschüttern uns alle, doch sie widerlegen nicht die vielen engagierten Kontrollen, die in Bayern täglich Missstände verhindern, bevor sie entstehen. Hier setzen wir zuallererst auf die personelle Stärke der Veterinärämter, auf moderne digitale Instrumente und einen besseren Informationsfluss. Wir brauchen starke Kontrollen, aber ebenso Respekt und Anerkennung für die überwiegende Mehrheit der Betriebe, die sich sorgfältig und vorbildlich um ihre Tiere kümmern. Ein Generalverdacht ist völlig fehl am Platz.“

Dr. Petra Loibl, Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz und selbst Tierärztin:
„Wer Tierwohl ernst nimmt, sucht nach Lösungen. Es geht um Transparenz, Verlässlichkeit und vor allem um Prävention, damit Tierleid gar nicht erst entsteht. Neben einer lückenlosen und schnellen Aufklärung bei Verstößen braucht es verlässliche Strukturen, um niederschwellig die vielen verantwortungsbewussten Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Arbeit zu unterstützen und wirkungsvoll zu begleiten.“

Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus:
„Verantwortung bedeutet nicht, das gesamte System infrage zu stellen, sondern es weiter zu stärken und die vor unberechtigten Angriffen und Diffamierungen zu schützen, die es richtig machen. Unser Anspruch ist ein Tierschutz, der Vertrauen schafft, klare Regeln durchsetzt und die Zukunft der tierhaltenden Landwirte sichert.“