Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht unter dem Deckmantel Qualität, demografischer Wandel und Fachkräftemangel unser Gesundheitssystem komplett umzubauen. Dabei verrennt er sich immer mehr und zeigt sich zunehmend offen für gefährliche Experimente. Es ist sicher nicht die Lösung, die Axt an das in Bayern gut funktionierende System mit Belegärztinnen und -ärzten zu legen und es durch ein neues System „Hybrid-Arzt“ ersetzen zu wollen. Die „doppelte Facharztschiene“, also mit niedergelassenen Fachärzten sowie im Krankenhaus tätigen Fachärzten, hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand-Agieren der ambulanten und stationären Versorgung. „Doppelt“ bedeutet hier nicht redundant, sondern vielmehr komplementär. Fakt ist, dass die sogenannten „Level 1i-Krankenhäuser“ nicht die Lösung für alle Probleme, die wir im Gesundheitssystem haben, sein können und sein werden. Die Vorschläge der Kommission machen unser Gesundheitssystem tendenziell nur noch bürokratischer statt besser. Deutlich wird wieder, dass die Mitglieder der Kommission und Karl Lauterbach persönlich das große, maximalversorgende Krankenhaus für den Fixstern in unserem Gesundheitswesen halten. Das ist aber nicht so. Wir müssen die sicher notwendigen Strukturreformen stattdessen von den Patientinnen und Patienten her denken, um auch künftig eine wohnortnahe und hochqualitative Versorgung sicherzustellen!“

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

Sie fordert den Bund deshalb auf, zeitnah eine gesetzliche Sonderregelung zu treffen, die es auch den nicht niedergelassenen Ärzten rechtssicher erlaubt, weiterhin Bereitschaftsdienste zu übernehmen. Nur so kann die ambulante Versorgung der Patienten auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten flächendeckend sichergestellt werden. Auf Grund des Urteils haben bereits erste Kassenärztliche Vereinigungen Konsequenzen gezogen. In Baden-Württemberg dürfen Poolärzte beispielsweise keinen Bereitschaftsdienst mehr leisten.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:

„Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Bayern selbst zum Notfall zu werden. Die sogenannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!“

„Am Wochenende krank zu sein, darf nicht zu einer Gesundheitsgefahr werden. Die Bundesregierung muss mit Blick auf das BSG-Urteil endlich im Sinne der Patientinnen und Patienten zeitnah zu einer gesetzlichen Lösung kommen. Vorstellbar ist eine Regelung wie etwa für die Notärzte im Rettungsdienst. Klar ist: Ohne den Bereitschaftsdienst droht eine noch stärkere Überlastung der Notaufnahmen, die wir zwingend verhindern müssen.“

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

„Für mich ist klar: An der Gesundheit dürfen wir keinesfalls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schwerer Schlag für die Einrichtungen der Mutter-Kind-Kuren und damit für unsere Präventionsanstrengungen“, erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Gerade während der Corona-Pandemie waren die Belastungen für die Familien immens. Wir müssen hier die Prävention stärken – und nicht Mittel kürzen. Das gilt gerade auch für den Bereich der Eltern-Kind-Kuren.“

Deutschlandweit gibt es derzeit über 70 Kliniken, die Eltern-Kind-Kuren zur Vorsorge und Rehabilitation anbieten. Zehn davon befinden sich in Bayern.

„Durch den Förderstopp der Ampel stehen auch in Bayern Investitionsvorhaben vor dem Aus. Die umfangreichen und bereits weit fortgeschrittenen Sanierungs- und Erweiterungspläne für die AWO Klinik „Zur Solequelle“ in Bad Windsheim etwa werden ohne die Bundesfördermittel nicht umsetzbar sein“, sagt Bernhard Seidenath.