Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) hat gemeinsam mit dem Landesvorstand des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU zum Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach eingeladen.

Im Mittelpunkt standen die laufende Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf die stationäre Versorgung in Bayern. Ministerin Gerlach machte deutlich: „Die Reform war notwendig – und sie konnte auf Druck Bayerns in einigen wesentlichen Punkten angepasst werden. Insbesondere wurden die Möglichkeiten für krankenhausübergreifende Kooperationen verbessert, Ausnahmemöglichkeiten für die Länder erweitert und eine praxisgerechtere Definition für Fachkliniken getroffen.“

Kritisch bewertete die Ministerin die geplanten Einschnitte im stationären Bereich im Rahmen der GKV-Finanzreform. Zwar müssten auch Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten – doch brauche es gerade jetzt eine verlässliche Refinanzierung tatsächlich anfallender Kosten, um die Krankenhausreform überhaupt umsetzen zu können. Gerlach betonte: „Wenn die Pläne aus dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV so kommen würden, dann droht uns ein Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft.“

Die Ministerin hob die aktive Rolle der Staatsregierung bei der Unterstützung des Transformationsprozesses der Träger hervor: „Ein konkretes Beispiel ist das digitale Patientenportal „Mein-Krankenhaus.digital“ , das einen sicheren und unkomplizierten Austausch zwischen Krankenhaus und Patient ermöglicht. 75 Träger haben sich an 147 Krankenhausstandorten in Deutschland, davon 126 in Bayern, zusammengeschlossen und mit der Klinik IT eG eine Plattform aufgebaut. Dass das größte genossenschaftliche Digitalprojekt im deutschen Krankenhaussektor in Bayern entstanden ist, ist Ausdruck unserer starken kommunalen Krankenhauslandschaft.“

Das Patientenportal wurde mit Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) gefördert. Insgesamt standen für die Digitalisierung der bayerischen Plankrankenhäuser rund 590 Millionen Euro zur Verfügung, davon übernahm der Freistaat Bayern die vollständige Ko-Finanzierung in Höhe von 180 Millionen Euro.

Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK GPP und GPA-Landesvorsitzender, zog ein positives Fazit: „Der heutige Austausch hat unterstrichen: Bayern ist in der Gesundheitspolitik kein Zuschauer, sondern Gestalter. Wir brauchen Lösungen, die zu unseren Regionen passen – und keine Einheitsreformen aus Berlin, die gewachsene Strukturen gefährden. Unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach gebührt ein dickes Dankeschön für ihr großes Engagement für die stationäre Versorgung in unserem Land."